Mythenwahnsinn stoppen!

Als sich 2012 das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ gegründet hat, war unser Ziel, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert wird und die Stadtverwaltung der Mietenentwicklung durch eine aktive Wohnungs- und Bodenpolitik entgegengewirkt.

Während das Wohnen immer teurer wurde, wiederholte die Verwaltung, dass die Mieter*innen sich an steigende Mieten gewöhnen müssten. Gentrifizierung wäre in einer wachsenden Stadt ganz normal. Die Freude über private Investor*innen war wichtiger als die Chance auf eine soziale Bodenpolitik.

Heute beklagt sich die Stadt, dass große Bauflächen an private Unternehmen wie die Leipziger Stadtbau AG, GRK oder die CG-Gruppe verkauft wurden. Diese machen jetzt das gleiche wie überall: entwickeln, weiterverkaufen und dickes Geld verdienen.

Dass Leipzig ein Wohnungsproblem hat, ist mittlerweile in der Presse wie in der Breite der Stadtgesellschaft angekommen. Uns allen wird aber der Mythos vorgesetzt, der Neubau von Wohnungen sei das Allheilmittel, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Seit über sieben Jahren versucht „Leipzig – Stadt für alle“ mit solchen Mythen aufzuräumen.

Es stimmt einfach nicht, dass nur gebaut werden muss, um die Nachfrage zu entlasten.

Neubau solle durch Umzüge Wohnungen im preiswerten Segment frei machen. Die frei werden Wohnungen werden aber teurer vermietet. Und auch gut verdienende Mieter*innen wollen günstig wohnen und konkurrieren um die wenigen preiswerten Wohnungen. Teurer Neubau löst nicht das Problem, sondern führt sogar dazu, dass per Mietspiegel auch in der Umgebung die Miete steigt.

Politik und Verwaltung können sehr wohl Einfluss auf private Investitionsprojekte nehmen.

Bebauungspläne können in den neuen Quartieren preiswerte Wohnungen festlegen. Soziale Erhaltungssatzungen können die bestehenden Mieten schützen. Unter anderem mit Aufstellungsbeschlüssen bietet das Baurecht weitere Möglichkeiten, genau auf die Situation in Leipzig zu reagieren.

Trotz der verpassten Chancen, Gebiete selbst zu erwerben, kann die Stadt regulierend einwirken.

Wenn das Geld für utopische Wohnungspolitik fehlt, ist das ein Grund mehr, das Problem in den Griff zu bekommen, denn wenn die Miete steigt, steigen auch die öffentlichen Zuschüsse für Haushalte mit wenig Geld.

Wie es anders geht?

In Leipzig gründen sich Genossenschaften und zeigen, wie ohne Renditeerwartung saniert und neu gebaut wird. Im Bund liegen Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Stärkung öffentlichen Wohneigentums längst auf dem Tisch. Es geht nicht um vorgestanzte Beteiligungsverfahren, sondern um eine selbstbestimmte Bewegung für eine Stadt für alle. Die Mieter*innen selbst sind es, die Alternativen entwickeln. Es geht darum, sich Orte wieder anzueignen, die das Leben in der wachsenden Stadt lebenswert machen. Mieten und Wohnen sind zentrale Aspekte der politischen Aushandlung um eine Stadt für alle.

„Leipzig – Stadt für alle“

Licht für alle statt Leuchttürme für Wenige

– das ist ein Aufruf, den auch wir als sozial-integratives Kinder- und Jugendtheaterprojekt, namens Theatrium, in Leipzig-Grünau laut unterstützen möchten. Grünau ist immer noch als sozial schwieriges Umfeld zu bezeichnen mit einem hohen Bedarf an Angeboten im Bereich Freizeitgestaltung und Kultureller Bildung. Nach glücklicherweise gewonnenem Kampf gegen Mittelkürzungen im Leipziger Haushalt der Kinder- und Jugendförderung Ende 2018 ist das Theatrium für weitere zwei Jahre zwar gesichert, was danach kommt ist angesichts der bevorstehenden Wahlen jedoch ungewiss bis besorgniserregend. Eine denkbare Union rechtskonservativer mit eindeutig rechtsextremen Parteien könnte erneute Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung oder der Freien Kultur bedeuten – schließlich sind wir alle, die sich der Freien Szene zugehörig fühlen und somit auch das Theatrium zumindest der Leipziger AfD offenbar grundsätzlich verdächtig, sich nicht zum Grundgesetz zu bekennen (siehe LVZ-Artikel vom 02.05.2019). Und auch die CDU fordert in ihrem aktuellen Wahlprogramm „sogenannten Kulturzentren, die vornehmlich politisch extreme Aktivitäten unterstützen und fördern, wie es in der Vergangenheit durch das Conne Island geschah“ die Unterstützung zu entziehen (siehe Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2019). Angesichts dieser Tendenzen der Aberkennung von Leistungen, welche die freie Kulturszene und die freie Trägerschaft der Jugendhilfe für Leipzig und darüber hinaus tagtäglich erbringen, bekannte sich das Theatrium als eine der erstunterzeichnenden Institutionen zur „Sächsischen Erklärung der Vielen“, in der es u.a. heißt: „Für uns ist die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft ein wesentlicher Bestandteil einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gesellschaft, der wir uns auf dem Boden des Grundgesetzes und der Errungenschaften der Friedlichen Revolution verpflichtet fühlen. Unser Selbstverständnis ist es, für eine Gesellschaft einzutreten, in der sich alle Menschen unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, Alter oder sexueller Orientierung mit Respekt und Toleranz begegnen.“ Dem ist wenig hinzuzufügen, außer: Jede Gelegenheit, laut, bunt und kreativ gegen derzeitige politische Tendenzen zu protestieren, ist zu nutzen! Auf zur GSO 2019 – für ein weiterhin freies, offenes, vielfältiges Leipzig!
großstadtKINDER e.V. / Theatrium

—Dead Clubs List – Leipzig—

Im Vorfeld der diesjährigen GSO wurde an uns die Idee herangetragen, eine Dead Clubs List zu erstellen. Wir haben uns daran gemacht eine Karte, die quasi einem digitalen Club-Friedhof entspricht, zu erstellen.
Viele dieser Orte mussten einer Überteuerung der Stadtfläche, Immobilienspekulation oder schlichtweg der Ignoranz der Grundstücksbesitzer weichen.

Wir wollen einerseits aufzeigen was bereits an Schaden angerichtet wurde und zu einem Umlenken auffordern – andererseits möchten wir verhindern, dass in Vergessenheit gerät, welche Möglichkeiten existier(t)en. Denn wer nur den Status Quo kennt, ist weniger bereit Veränderung zu bewirken.
Don‘t stop the music!

Kein Bock auf Sexismus?- kein Bock auf die AfD!

Wir, die feministische Bibliothek MONAliesA, leisten seit 1990 professionelle Bibliotheks-, Archiv-, Bildungs- und Kulturarbeit zu den Themen Frauen, Feminismus und Gender. Dabei möchten wir die Vielfalt feministischer Ideen und Konzepte sowie das von Frauen erbrachte gesellschaftliche Erbe bewahren und vermitteln. Wir setzen uns mit unserer Arbeit für sexuelle und geschlechtliche Gleichberechtigung, Akzeptanz und Respekt ein, wollen feministische Diskussionen und eine Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen vorantreiben und positionieren uns klar gegen Menschenverachtung, Diskriminierung und Hass.
Seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 verfolgen wir ihre Entwicklung mit großer Sorge.
Denn die AfD vertritt ein geschichtsrevisionistisches, rassistisches Weltbild und eine autoritäre Ideologie. Sie hierarchisiert und sortiert Menschen nach Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Religion und einer vermeintlich angeborenen, statisch verstandenen Kultur.
Ein Eckpfeiler ihrer Ideologie fiel uns als feministischer Gruppe von Beginn an auf: Die AfD verfolgt eine extrem sexistische, antifeministische, homophobe, trans- und interfeindliche Agenda. Sie plädiert für ein Familienbild, welches an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Als „naturgegebene Aufgabe“ soll der Platz von Frauen nämlich wieder in der heteronormativen deutschen Kleinfamilie sein. Sie sollen vor allem Mütter werden und viele Kinder zum Erhalt eines imaginierten deutschen Volkskörpers aufziehen. Die Aufgabe der Männer ist es demgegenüber, ihre „Männlichkeit wieder [zu] entdecken“ und „mannhaft“ zu werden (Höcke)  also zu flachen, brutalen, genderstereotypen Abziehbildchen zu verkümmern.
Es wundert kaum, dass Menschen, die dieses Spiel nicht mitspielen wollen oder können – allen voran Lesben, Schwule, Trans- und Interpersonen für die AfD nichts weiter als “abartige Normabweichungen” (Tillschneider) darstellen.
Gesellschaftliche Machtverhältnisse werden von der AfD bewusst falsch dargestellt und einfach umgedreht: Die LSBTIQ+ Community und Feminist*Innen unterdrücken den Rest der Gesellschaft demnach durch ein „groß angelegtes gesellschaftliches Umpolungs- und Umwertungsprogramm“ und “Zwangsystem”. Dieser sogenannte „Gender-Gagaismus“ richte sich gegen Familien und Kinder und führe unweigerlich zum „Volkstod“.
Die Minderheit unterdrückt die Mehrheit? Das wahre Zwangssystem ist ein ganz anderes!
Die menschenverachtende, abscheuliche Ideologie der neuen Rechten führt dazu, dass Frauen und LSBTIQ+ verstärkt mit gesellschaftlichen Abwertungen, Ausschlüssen und körperlicher Gewalt bedroht sind. Erst 2018 folterten drei Männer einen 27-Jährigen aufgrund seiner Homosexualität zu Tode.
Wir wehren uns gegen die rassistische und sexistische Hetze der AfD! Gegen Nationalismus, Patriarchat und Volkstum! Für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft, in der wir ohne Angst solidarisch miteinander leben können!
MONAliesA

Global Space Odyssey 20.07.19 – Aufruf

Die Global Space Odyssey versteht sich schon seit ihrer Gründung als ein Projekt der
größeren Gleichberechtigung, der Erhaltung und Ausweitung freiheitlicher Grundrechte
und des Zusammenspiels von Club-/Kultur mit diesen uns alle betreffenden
Angelegenheiten. Leider haben sich seit der ersten GSO besonders vor dem Hintergrund
massiver Privatisierungen und oftmals kurzsichtiger Politik zahlreiche Probleme verschärft
bzw. neu aufgetan. So bedrückt und verärgert uns der Ausverkauf lange etablierter
Institutionen der Leipziger Clubszene, wie des Westwerks, des E35 oder des 4Rooms
genauso, wie die schnelle Abwicklung neuerer, bereits überregional bekannter Clubs wie
es das So&So war, das jeglicher quantitativ und qualitativ guten Situation zum Trotz der
Willkür der CG-Gruppe weichen musste.

Ganz davon abgesehen, dass die Mühe und Arbeit für den Aufbau unabhängiger Clubs
immer größer wird und die Beteiligten durch eine überraschende Schließung ihrer
Investitionen beraubt werden (denn die Investitionen waren dem Fortbetrieb des Clubs,
der Bandproberäume, der Sozialprojekte gewidmet), wird Leipzig dadurch Stück für Stück
dessen beraubt, was es für viele erst zu einem attraktiven Wohn- und Lebensort gemacht
hat: Dessen freie Kulturszene. Es scheint hier um einen rücksichtslos geführten Prozess
der Stadtverwertung zu gehen. Genauer gesagt, geht es um eine Verwertung der
Stadtfläche, nämlich für den höchsten Profit bzw. die höchsten Renditen. Die
Stadtverwaltung selbst beteiligt sich zwar am Wett(rück)kauf der Stadtflächen, hat aber
entweder nicht genügend finanzielle Mittel um auf diesem Wege spürbar etwas verändern
zu können oder will es scheinbar auch nicht ernsthaft.

Es zeigt sich leider nach wie vor eine Grundtendenz derzeitigen politischen
(Nicht-)Handelns in diesem Wettlauf der Privatisierungen und des schrittweisen Verkaufs
ehemals allgemeingesellschaftlicher Bereiche und Institutionen. Natürlich soll und kann
der Staat nicht alles regeln, aber wenn es der „freie Markt“ – am „besten“ auf freiwilliger
Basis – tun soll, dann sehen wir ja was dabei herauskommt: Großflächige Loftwohnungen
in einer Stadt mit zunehmender Wohnungsknappheit; rücksichtslose Kündigungen gegen
Bewohnerinnen und Clubbetreiberinnen; jahrelanger Leerstand von Brachflächen durch
Spekulation auf deren Wertsteigerung.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es geht dabei letztendlich immer wieder um
die übermäßige Privatisierung von Bereichen bei denen es nicht um finanziellen Profit
gehen sollte. Die Politik zieht sich immer mehr aus ihrer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung und alles wird zunehmend dem Dogma des Marktes unterworfen. So wie
es z.B. der Fall ist bei der Deutschen Bahn mit der Ausdehnung auf den europäischen
Busverkehr, bei immer stärker drittmittelabhängigen Hochschulen und bei börsennotierten
Pflegeheimen. Die Leidtragenden sind dann immer diejenigen, die von diesen Bereichen
letztendlich abhängig sind.

Diese Entwicklung lässt sich nur gemeinsam und nur politisch verändern. Nun können wir
dem tatenlos zusehen und wie ein Rädchen im Getriebe, ausgewechselt, geölt und
verschlissen werden oder etwas dagegen unternehmen: Friedlich aber laut, nicht mehr nur
für den Erhalt von immer weiter reduzierten, ökonomisierten Freiheiten kämpfen, sondern
die viel zu lange nicht behandelten Themen in den Vordergrund rücken und Veränderung
einfordern! Übertönen wir eine Scheindebatte über „zu hohe Flüchtlingszahlen“, die nur
das Ziel hat eine Eskalation zum Schaden aller voranzutreiben. Zu hoch wofür überhaupt?
Und dann in Sachsen? Soll das ein Witz sein? Ersetzen wir diese Scheindebatte durch
lautstarke Empörung über tatsächliche Probleme: Zu hohe Mieten, zu niedrige Förderung
von Sozial-, Pflege-/Gesundheits-, (Jugend-)Kultur- und Bildungsbereichen, die jahrelangesächsische „Leuchtturmpolitik“ statt einer politischen Wende für eine lebenswerte und
nachhaltige Zukunft für alle… Wir brauchen keine Leuchttürme. Wir brauchen Licht für alle!
Wenn am 1. September diesen Jahres eine neue sächsische Landesregierung gewählt
wird, dann besteht die Gefahr all die dringend anzugehenden Probleme in einem Sumpf
aus national-regionalstolzer Eitelkeit zu versenken – und damit zur Eskalation beizutragen.
Oder aber es besteht die Chance eine dringend notwendige Veränderung herbeizuführen!
Eine Politik die nicht nur Management und Elitenförderung betreibt, sondern tatsächlich
gestaltet, Benachteiligte fördert und nicht der Vermarktung überlässt, die Freiräume nicht
nur für Maximalverdienende, sondern für alle ermöglicht.

Lasst uns dafür gemeinsam demonstrieren – und Leipzigs Straßen wieder einen Tag lang
in eine offene Tanzfläche verwandeln!